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Deutliche Erhöhung für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig
Kommunen dürfen die Hundesteuer für weitere Hunde stark anheben – selbst um das Zwölffache.
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigt die Rechtmäßigkeit solcher Staffelsätze. Demnach dürfen Ortsgemeinden die Hundesteuer für Zweit- und Dritthunde deutlich höher ansetzen als für den Ersten. In einem konkreten Fall veranschlagte eine Gemeinde für den ersten Hund 50 Euro, für den zweiten 400 Euro und für jeden weiteren 600 Euro jährlich. Die Kläger sahen darin eine unverhältnismäßige Belastung und ein faktisches Verbot der Mehrhundehaltung.
Die Richter wiesen die Klagen ab: Kommunen hätten bei der Festlegung der Steuersätze einen weiten Spielraum. Eine erdrosselnde Wirkung liege nicht vor, solange die Sätze in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Haltungskosten stünden. Die Gemeinde müsse ihre Entscheidungsgründe nicht dokumentieren, da es keine gesetzlichen Vorgaben für die Bemessung gebe. Gegen die Urteile ist die Zulassung der Berufung möglich.